Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
Wahlprüfsteine des IWS an die Parteien
Am Sonntag, 8. März 2026, finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Rund acht Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den 18. Landtag von Baden-Württemberg zu wählen. Im Vorfeld der Wahl hat der IWS den Parteien, die nach aktuellen Prognosen im nächsten Landtag vertreten sein werden, Wahlprüfsteine übermittelt.
Wie stellen sich die Parteien die Baupolitik der kommenden Legislaturperiode vor? Welche Maßnahmen planen sie, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen? Und wie können neue Nutzungsräume geschaffen sowie Stadträume und Gewerbestandorte weiterentwickelt werden?
Die Antworten der Parteien werden nachfolgend ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So erhalten Interessierte die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zu machen. Die Darstellung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Antworten.
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
Herausgegeben vom Immobilienwirtschaft Stuttgart e. V. (IWS)
Wahlprüfstein 1: Bürokratie abbauen – Bauen ermöglichen
1. Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag, die Baugenehmigungsgebühren zumindest für Wohngebäude im Land zu reduzieren bzw. den geförderten Wohnungsbau davon komplett zu befreien? Wenn ja, wie?
FDP
(Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet):
„Wir als Freie Demokraten setzen in den Baurechtsbehörden auf konsequente Digitalisierung und fordern. Wir möchten, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Bauantragsverfahren wird. KI soll zum Beispiel die Vollständigkeitsprüfungen übernehmen, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, was Behörden entlastet und Bauherren Zeit sowie Geld spart.
Zusätzlich wollen wir mehr Bauvorhaben verfahrensfrei stellen, etwa bei gleichartigen Nutzungen oder kleineren Anpassungen, um das Bauen schneller und günstiger zu machen. Dies stärkt die Eigenverantwortung der Bauherren und reduziert bürokratische Hürden, ohne Sicherheit zu opfern“
Die Linke
„Wir fordern keine pauschale Senkung der Baugenehmigungsgebühren für alle Bauherren. Wir lehnen Entlastungen, die auch gewinnorientierten Investoren zugutekommen („Gießkannenprinzip“), ab. Stattdessen unterstützen wir eine gezielte Privilegierung und finanzielle Entlastung für den gemeinnützigen, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau.“
SPD
„Wir als sozialdemokratische Partei fördern den sozialen Wohnungsbau durch eine Erhö-
hung der Landesförderung sowie eine gezielte Priorisierung der Mittel für kommunale
und genossenschaftliche Träger. Gleichzeitig erleichtern wir den Zugang zur Förderung
durch eine konsequente Digitalisierung und Rationalisierung der dafür notwendigen An-
träge bei der L-Bank. Aktuell fordert das Land für 80-90 Prozent der Anträge noch Unterla-
gen nach. Bei einer derart hohen Fehlerquote liegt der Fehler im System. Das wollen wir
ändern.
Die Baugenehmigungsgebühren spiegeln als Gebühren naturgemäß die Kosten wider, die
der Verwaltung durch den Vorgang entstehen. Wir schauen genau hin, dass die Gebühren
diese Kosten nicht überschreiten.
Eine pauschale Befreiung von Gebühren sehen wir als nicht unmittelbar zielführend an.“
AfD
„Die AfD Baden‐Württemberg setzt sich klar für eine deutliche Senkung der Baugenehmigungsgebühren ein und fordert, den geförderten Wohnungsbau vollständig davon zu befreien. Der Staat darf Wohnraum nicht künstlich verteuern. Weniger Gebühren, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sind notwendig, damit Wohnen wieder bezahlbar wird und private Bauherren nicht länger durch überzogene Auflagen ausgebremst werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist angespannt. Viele Menschen finden keine bezahlbare und passende Wohnung in der Kommune, in der sie arbeiten, studieren oder in Ausbildung sind oder sich einfach zu Hause fühlen. Deshalb ist für uns klar: Das Bauen, Umbauen und Umnutzen müssen einfacher, schneller und günstiger werden – damit mehr Wohnraum entsteht.
Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Rahmen des Prozesses zum Hamburg Standard errechnet, dass über Vereinfachungen im Bereich Baukonstruktion, Gebäudetechnik sowie optimierte Planungs- und Genehmigungsprozesse Einsparungen von bis zu 2.000 € pro qm Wohnfläche erreichbar sind. Diese Einsparpotenziale wollen wir in Baden-Württemberg nutzen. Denn Fakt ist: Unser Baurecht ist in den letzten Jahren so komplex geworden, ganz viele technische Neuheiten wurden zum Standard erhoben, die nachher im Alltag keinen Mehrwert bringen, sich aber als Mehrkosten beim Bauen bemerkbar machen.
Wir werden das Baurecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen und genau prüfen, was es braucht und was nicht. Dabei nehmen wir auch die Genehmigungsverfahren in den Blick. Aktuell betragen die Baugenehmigungsgebühren regelmäßig zwischen 0,5 und 1 Prozent der Bausumme.“
CDU
„Bezahlbares Bauen und Wohnen ist für uns als CDU ein zentrales Anliegen. Jede Entlastung, die dazu beiträgt, Baukosten zu senken, verdient deshalb eine ernsthafte Prüfung. Gleichzeitig stehen wir zur kommunalen Selbstverwaltung. Danach liegt die Entscheidung über Baugenehmigungsgebühren bei den Kommunen sowie den unteren Bauaufsichtsbehörden vor Ort, die ihre Gebühren an den tatsächlichen Kosten und den örtlichen Gegebenheiten ausrichten. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Kommunen ihren Spielraum nutzen, um den Wohnungsbau – und insbesondere den geförderten Wohnungsbau – gezielt zu entlasten.“
2. Was will ihre Partei tun, um die Baurechtsbehörden so auszustatten, dass Verfahren beschleunigt und effizienter gestaltet werden können?
FDP
(Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet):
„Wir als Freie Demokraten setzen in den Baurechtsbehörden auf konsequente Digitalisierung und fordern. Wir möchten, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Bauantragsverfahren wird. KI soll zum Beispiel die Vollständigkeitsprüfungen übernehmen, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, was Behörden entlastet und Bauherren Zeit sowie Geld spart.
Zusätzlich wollen wir mehr Bauvorhaben verfahrensfrei stellen, etwa bei gleichartigen Nutzungen oder kleineren Anpassungen, um das Bauen schneller und günstiger zu machen. Dies stärkt die Eigenverantwortung der Bauherren und reduziert bürokratische Hürden, ohne Sicherheit zu opfern“
Die Linke
„Die Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens bietet erhebliches Potenzial zur Verfahrensbeschleunigung. Um dieses voll auszuschöpfen, ist eine umfassende personelle und technische Ausstattung der Behörden unerlässlich. Wir streben eine zukunftsfähige Verwaltung an, in der vernetzte Strukturen für effiziente und zügige Abläufe sorgen.“
SPD
„Wir setzen auf eine konsequente Rationalisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung
der Verfahren. Die Baurechtsbehörden werden personell bedarfsgerecht ausgestattet. Ba-
den-Württemberg muss das führende Land in der Verwaltungsdigitalisierung werden. Ge-
rade mit Blick auf die große Zahl der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst, die innerhalb
der nächsten Jahre in den Ruhestand eintreten, ist es essenziell, die Modernisierung der
Landes- sowie der Stadt- und Gemeindeverwaltungen voranzubringen.
Aus Sicht der SPD braucht es statt Individuallösungen einheitliche Standards, die flächen-
deckend und konsequent umgesetzt werden: Einführung der E-Akte, papierlose Verwal-
tungsarbeit, digitale Kollaborationstools, kompatible digitale Systeme sowie die Umset-
zung des Onlinezugangsgesetzes 2.0.
Diese Maßnahmen erhöhen die Effizienz und Servicequalität der Verwaltung. Das virtu-
elle Bauamt entwickeln wir so weiter, dass es einen echten Mehrwert schafft und nicht
einfach unreflektiert alte analoge Prozesse digitalisiert.“
AfD
„Die AfD Baden‐Württemberg setzt sich dafür ein, die Baurechtsbehörden endlich so auszustatten, dass Genehmigungsverfahren zügig, transparent und bürgernah abgewickelt werden können. Dazu gehören eine deutliche Entlastung von überflüssiger Bürokratie, der gezielte Ausbau qualifizierter Stellen sowie eine konsequente Digitalisierung der Abläufe. Unser Ziel ist es, Bauherren, Kommunen und Unternehmen nicht länger auszubremsen, sondern Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Baurechtsbehörden sind zentrale Akteure, die mit darüber entscheiden, ob, wo, wie und wann gebaut werden kann. Dafür sind ausreichend qualifiziertes Personal sowie effiziente Strukturen und Abläufe unerlässlich.
Uns ist wichtig, die Mitarbeitenden in den Baurechtsbehörden bestmöglich zu unterstützen. Mit der neu eingerichteten Plattform bautheländ.de unterstützt das Land den Wissenstransfer zwischen den Behörden und stellt Informationen digital zur Verfügung. . Mit der Einführung des Virtuellen Bauamts BW werden die Verfahren überwiegend digital abgewickelt, Schnittstellen können vernetzt werden und die Prozesse sind transparenter und effizienter. Über 95 Prozent aller unteren Baurechtsbehörden sind beim Virtuellen Bauamt dabei. Klar ist natürlich: Die Umstellung erfordert Ressourcen, Schulungen und Einarbeitung. Das wollen wir unterstützen, ebenso wie die Anbindung weiterer Fachverfahren.
Die Verfahrensbeschleunigung ist für uns ein wichtiges Ziel. Dafür haben wir die Landesbauordnung (LBO) novelliert und Hemmnisse abgebaut. Ein Beispiel ist die Einführung der Typengenehmigung. Die Baurechtsbehörden müssen bauliche Anlagen, die in einer festgelegten Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, nicht mehr einzeln prüfen. Zudem haben wir den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens ausgeweitet und die Nutzungsänderung zur Schaffung von Wohnraum im Innenbereich verfahrensfrei gestellt. Das entlastet die Mitarbeitenden in den Baurechtsbehörden entlastet und ermöglicht ihnen, sich auf die prüfaufwändigen Fälle zu konzentrieren. An diese Schritte wollen wir weiter anknüpfen, um die Baurechtsbehörden optimal auszustatten und effiziente Verfahren sicherzustellen.
CDU
„Um die Baurechtsbehörden in ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, sind gut ausgestattete Behörden und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidend. Deshalb messen wir als CDU BW der Fort- und Weiterbildung eine zentrale Bedeutung bei. Das fachlich zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bietet auch eigene Weiterbildungs-Formate an, die einen direkten und praxisnahen Austausch mit den unteren Baurechtsbehörden ermöglichen und jeweils unterschiedliche fachliche Schwerpunkte setzen.
Ergänzend dazu wurde Ende 2025 die neue Informationsseite „Bau-the-Länd“ eingerichtet. Über diese Plattform werden wichtige Informationen zeitnah bereitgestellt. Die Inhalte beantworten häufig gestellte Fragen und unterstützen bei der Suche nach Ansprechpartnern. Ziel ist es, die Bauverwaltung und weitere am Bau Beteiligte landesweit einheitlich, aktuell und transparent zu informieren.“
Wahlprüfstein 2: Zusammenhalt fördern – Bezahlbaren Wohnraum schaffen
3. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, die LBO an zentralen Stellen zu flexibilisieren? Wie können bautechnische und klimabezogene Anforderungen so gestaltet werden, dass Neubau und Sanierung wirtschaftlich umsetzbar sind?
FDP
„Wir wollen die Generalbaunorm zentral in der Landesbauordnung verankern, um einheitliche und verständliche Regeln für Umbau, Sanierung und Umnutzung bestehender Gebäude zu ermöglichen. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Photovoltaik-Pflicht, um so zusätzliche finanzielle Belastung beim Bauen zu minimieren.
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass die Gebäudeklassen 1 bis 3 verfahrensfrei gestellt werden. Außerdem möchten wir die LBO für Experimentierregionen öffnen, das sind Gebiete in den weitegehend normfrei gebaut werden kann.“
Die Linke
„Das geltende Baurecht ist zu einseitig auf Neubau fixiert – wir fordern daher einen Paradigmenwechsel hin zu einer ‚Umbauordnung‘. Um wertvolle ‚graue Energie‘ zu bewahren und Wohnraum zu schützen, darf der Abriss von Gebäuden künftig nur noch in streng begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Energetische Sanierungen müssen konsequent warmmietenneutral erfolgen; hierfür ist eine gesetzliche Deckelung der Modernisierungsumlage unabdingbar. Unvermeidbare Neubauten müssen zudem über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg klimaneutral sein.“
SPD
„Hamburg, Schleswig-Holstein und andere Bundesländer machen es vor, Baden-Württem-
berg hinkt bisher hinterher: Wir von der SPD wollen nach der Wahl einen einheitlichen
Standard für vereinfachtes, günstiges Bauen und Sanieren nach dem Vorbild des „Ham-
burg-Standard“ für Baden-Württemberg etablieren und so den Gebäudetyp-E von der
Theorie in die Praxis holen. Die Ergebnisse des Strategiedialogs Bezahlbares Wohnen und
Innovatives Bauen bringen wir von Modell- und Leuchtturmprojekten in die Fläche.
Energetische Sanierung wird zum Schwerpunkt der Landesförderung. Mit standardisier-
ten Planungsmodulen („Bauen im System“) und Typengenehmigungen können Wohn-
quartiere schnell, effizient und klimafreundlich ergänzt werden.“
AfD
„Aus Sicht der AfD Baden‐Württemberg ist eine grundlegende Flexibilisierung der Landesbauordnung notwendig, um Planungs‐ und Investitionssicherheit wiederherzustellen. Die aktuelle LBO ist in vielen Bereichen überreguliert, erzeugt hohe Transaktionskosten und behindert sowohl Neubau als auch Sanierung. Wir plädieren für eine systematische Entschlackung, insbesondere bei Detailvorgaben, Nachweispflichten und technischen Standards, die in der Praxis häufig keinen messbaren Mehrwert liefern.
Bautechnische und klimabezogene Anforderungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein und sich an realen Effizienzgewinnen orientieren. Technologieoffenheit, funktionale Anforderungen statt starrer Maßnahmenkataloge sowie die konsequente Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sind zentrale Elemente. Klimaschutz darf nicht über kostentreibende Einzelvorgaben erzwungen werden, sondern muss im Rahmen marktfähiger, praxistauglicher Lösungen erfolgen.
Unser Ziel ist eine Bauordnung, die Innovation ermöglicht, Planung beschleunigt und Investitionen nicht durch Bürokratie hemmt. Nur so können Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur und private Sanierungen wieder wirtschaftlich umgesetzt werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir orientieren uns an erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern, die Standards vereinfachen und Abläufe effizienter machen – etwa dem „Hamburg-Standard. Denn: Unser Baurecht ist in den letzten Jahren so komplex geworden, viele technische Neuheiten wurden zum Standard erhoben, bringen im Alltag jedoch keinen Mehrwert, führen aber zu Mehrkosten beim Bauen. Hier wollen wir dem Beispiel Hamburgs folgen und das Baurecht entschlacken, flexibilisieren und wieder auf das wirklich Notwendige ausrichten.
Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Denn auch bei Umbau und Sanierung brauche wir einfachere Lösungen. Diese sind Teil des Baden-Württemberg-Standards. Der Sanierungsbedarf ist enorm, um die Klimaziele im Bausektor zu erreichen. Bei begrenzten wirtschaftlichen Mittel ist es unerlässlich, die Maßnahmen zu ergreifen, die den größten Kosten-Nutzen-Effekt haben. Wir sorgen dafür, dass Kosten und Nutzen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis kommen und orientieren uns an dem, was im Alltag wirklich gebraucht wird.
Außerdem wollen wir Bauende und Behörden ermutigen, bereits bestehende Ermessensspielräume und Experimentierklauseln stärker zu nutzen.“
CDU
„Wir haben die Landesbauordnung in dieser Legislatur umfassend flexibilisiert und erreicht, dass Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür haben wir unter anderem das Widerspruchverfahren abgeschafft und eine Typengenehmigung eingeführt. Außerdem reduzieren wir bauliche Standards, wo dies sinnvoll erscheint. Beispiele hierfür sind die Vereinfachungen für das Bauen im Bestand, die Überarbeitung der Kinderspielplatz-Verpflichtung sowie Erleichterungen beim Errichten von Ladestationen.
Für die Zukunft streben wir an, einen neuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards einzuführen. Dabei sollen alle Abweichungsmöglichkeiten genutzt werden, um Baukosten zu reduzieren und Planungsrisiken zu minimieren. Außerdem werden wir das Baunebenrecht umfassend entrümpeln.“
4. Wohneigentum ist für junge Familien und als Altersvorsorge vieler Menschen von großer Bedeutung. Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um die Eigentumsquote im Land zu erhöhen?
FDP
„Neben der Absenkung der Grunderwerbssteuer planen wir als FDP einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, indem ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt werden soll. Dies soll vor allem Familien und Ersterwerbern ermöglichen, typische Eigenheim‑ oder Wohnungspreise zu stemmen, ohne an der Hürde der Nebenkosten zu scheitern.
Auch bei der Wohnraumförderung möchten wir einen Schwerpunkt Eigenheimförderung setzen. Eigentum bedeutet Freiheit aber auch Sicherheit fürs Alter.
Bei der Grundsteuer setzen wir uns für eine „Reform der Reform“ ein und wollen das baden‑württembergische Bodenrichtwertmodell durch ein einfaches, flächenbasiertes Modell nach bayerischem Vorbild ersetzen. Ziel ist, insbesondere Ein‑ und Zweifamilienhauseigentümer sowie ältere Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum vor sprunghaften Mehrbelastungen zu schützen und über eine Härtefallklausel unzumutbare Fälle gezielt abzufedern.“
Die Linke
„Wohneigentum ist für junge Familien oft nur durch eine Erbschaft realisierbar, da die Chancen junger Menschen stärker vom Elternhaus als von der eigenen Leistung abhängen. Wir fokussieren uns auf den bezahlbaren Neubau. Zu den Maßnahmen zur Erleichterung des Eigentumserwerbs gehören die Stärkung der Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken zur finanziellen Entlastung und die Einführung eines Bodenpreisdeckels.“
SPD
„Wir als sozialdemokratische Partei wollen jungen Familien den Weg ins Eigenheim er-
leichtern – ohne komplizierte Förderstrukturen. Die Grunderwerbsteuer für Familien ent-
fällt beim Erstkauf durch Rückerstattungen. Das entlastet gezielt, unbürokratisch und un-
abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.
Viele wohnen auch bereits im Eigentum und sind in ihren Eigentumswohnungen mit ho-
hen Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen ihrer Immobilie konfrontiert. Damit
dadurch keine sozialen Härten für Einzelne entstehen, stellen wir sicher, dass die rechtli-
chen Möglichkeiten und Förderungen auch für WEG passgerecht ausgestaltet werden.“
AfD
„Wohneigentum ist für junge Familien und für eine sichere Altersvorsorge zentral. Aus Sicht der AfD Baden‐Württemberg braucht es endlich eine Politik, die Eigentumsbildung nicht behindert, sondern ermöglicht. Dazu gehören deutlich geringere Kaufnebenkosten, eine spürbare Entlastung bei Grunderwerbsteuer und Bürokratie sowie eine konsequente Begrenzung von Bauvorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Familien sollen wieder in der Lage sein, mit eigener Leistung Eigentum aufzubauen – ohne staatliche Hürden, die den Traum vom Eigenheim unerreichbar machen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu kaufen, ist für viele Menschen ein wichtiges Lebensziel. Damit dieses Ziel für mehr Menschen erreichbar wird und sie ihren Traum von den eigenen vier Wänden realisieren können, reduzieren wir die Kaufnebenkosten. Konkret heißt das: Wir setzen uns für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum ein. So können mehr Menschen Wohneigentum erwerben und schaffen sich damit gleichzeitig eine eigene Altersvorsorge. Denn: Eine eigene Wohnung ist auch im Alter eine Sicherheit, da sie unabhängig macht vor Mieterhöhungen. Außerdem führen wir die Landeswohnraumförderung mit der Förderlinie Eigentumsförderung fort. Wir unterstützen damit Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Eigentum erwerben wollen.“
CDU
„Das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum ist der Bau neuer Wohnungen. Damit sich das Angebot an Wohnungen erhöht, wollen wir das Bauen erleichtern und günstiger machen.
Hohe Baustandards tragen erheblich zu den Kostensteigerungen im Wohnungsbau bei. Dabei muss nicht jede Wohnung im teuren Premium-Standard gebaut werden. Wir werden deshalb im Land einen neuen Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards einführen.
Wir als CDU wollen, dass der Traum vom Eigenheim in unserem Land wieder für mehr Menschen wahr werden kann. Mit einem „HeimVorteil BW“ für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind wollen wir insbesondere jungen Familien beim Eigentumserwerb unter die Arme greifen.
Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar gemacht werden.“
5. Wie steht Ihre Partei zu einer Absenkung der Grunderwerbsteuer?
FDP
„Eine Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% ist eine unserer zentralen Forderungen um Nebenkosten beim Immobilienerwerb zu reduzieren und damit den Kauf und damit auch Bau von Immobilien zu fördern.“
Die Linke
„Wir stehen einer Absenkung der Grunderwerbsteuer nicht positiv gegenüber. Stattdessen fordern wir die kurzfristige Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Es sollen gestaffelte Steuersätze eingeführt werden, die die Wirtschaftskraft der Erwerber*innen stärker berücksichtigen. Zudem soll die Steuer sozial gestaffelt werden, wobei diejenigen, die ihr Eigenheim selbst bewohnen, niedriger besteuert werden und institutionelle Anleger höher.“
SPD
„Wir von der SPD wollen einen Entfall der Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf der
ersten eigenen Immobilie. Darüber hinaus lehnen wir eine Absenkung der Grunderwerb-
steuer ab, um die Leistungsfähigkeit des Landes und der Kommunen nicht noch weiter
einzuschränken.“
AfD
„Die AfD spricht sich für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer aus, um Wohneigentum für Familien und Leistungsträger wieder erreichbar zu machen und die private Vermögensbildung zu stärken. Sie unterstützt die Initiativen der baden‐württembergischen Landtagsfraktion, die mit ihren Anträgen zur Steuerentlastung und zu Freibeträgen für Ersterwerber gezeigt hat, wie Länder hier vorangehen können.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir setzen uns für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum ein. Wir setzen uns für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum ein. Weniger als die Hälfte der Haushalte in Baden-Württemberg lebt im Eigentum, obwohl sich rund zwei Drittel der Mieter*innen Wohneigentum wünschen. Wir wollen diese Quote erhöhen und mehr Menschen den Zugang zu Wohneigentum ermöglichen.
Die Kaufnebenkosten betragen bis zu 15 Prozent des Kaufpreises. Die Grunderwerbsteuer ist dabei meist der größte Faktor. Da sie aus dem Eigenkapital finanziert werden muss, entscheidet sie häufig darüber, ob Menschen überhaupt in der Lage sind, sich Wohneigentum zu leisten oder nicht. Mit einer Absenkung für Ersterwerber*innen erleichtert den Kauf und macht Wohneigentum auch mit geringerem Eigenkapital realisierbar.
Nach einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft wurden im Untersuchungszeitraum 2011 bis 2020 in Ländern mit niedrigen Grunderwerbsteuersätzen deutlich mehr Wohnungen gebaut als in den Ländern mit höheren Sätzen. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer wirkt sich also auch positiv auf die Bautätigkeit und damit die Konjunktur der Bauwirtschaft aus.“
CDU
„Die Grunderwerbsteuer wollen wir schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises absenken. Beim Bund werden wir darauf drängen, dass die Länder mehr Spielraum bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch die Ermöglichung familienfreundlicher Freibeträge.“
Wahlprüfstein 3: Infrastruktur ausbauen – Neue Nutzungsräume entwickeln
6. Inwiefern setzt sich Ihre Partei für ein aktiveres Standortmanagement für Büro-, Logistik- und Produktionsflächen ein? Welche Maßnahmen für eine zielgerichtete Ansiedlungspolitik schlägt Ihre Partei vor?
FDP
„Die FDP lehnt starre Flächenverbrauchsziele und enge Obergrenzen für zusätzliche Siedlungsflächen ab und setzt stattdessen auf die verstärkte Ausweisung neuen Baulands für Wohnen, Gewerbe und Industrie. Ziel ist, den Baulandpreisen als zentralem Kostentreiber entgegenzuwirken und Kommunen die Möglichkeit zu geben, aktiv Flächen für neue Büro‑, Logistik‑ und Produktionsansiedlungen bereitzustellen.
Zusätzlich fordert die FDP eine „Planungsoffensive Bauland“, mit der Kommunen motiviert und unterstützt werden sollen, mehr geeignete Flächen zu identifizieren, zu erschließen und planungsrechtlich nutzbar zu machen. Diese Offensive soll die Baulandbereitstellung systematisch beschleunigen und Hemmnisse im Planungs‑ und Genehmigungsprozess reduzieren.
Im Landesentwicklungsplan fordern wir, von verpflichtenden Mindestsiedlungsdichten, starren Vorgaben zu Zwangsstandorten und pauschale Flächenbegrenzungen abzusehen. Stattdessen soll der Landesentwicklungsplan den Kommunen größere Entscheidungsspielräume geben, um bedarfsorientiert Flächen für Büro‑, Logistik‑ und Produktionsnutzungen auszuweisen und so eine zielgerichtete Ansiedlungspolitik vor Ort zu ermöglichen.“
Die Linke
„Wir befürworten die gezielte Ansiedlung von Gewerbe zur Produktion nachhaltiger Mobilität durch ein industriepolitisches Strukturprogramm. Hierfür soll ein Strukturfonds in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro gebildet werden, der insbesondere Betriebe in genossenschaftlicher, belegschaftseigener oder öffentlicher Hand fördert.“
SPD
„Baden-Württemberg ist einer der stärksten Wirtschafts- und Industriestandorte in Eu-
ropa. Unsere Schlüsselindustrien spielen noch immer in der obersten Liga. Diesen Spitzen-
platz wollen wir sichern und ausbauen. Die SPD bekennt sich fest und aus tiefer politi-
scher Überzeugung zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Um diesen und vor allem seine wertvollen Arbeitsplätze zu erhalten, muss das Land eine
aktive Industrie- und Strukturpolitik betreiben und die Unternehmen in ihrer Transforma-
tion unterstützen. Dazu gehört auch, die Neuansiedlung von Betrieben zu ermöglichen
und gegebenenfalls aktiv durch eine landeseigene Gesellschaft zu unterstützen, indem
beispielsweise für Großansiedlungen besonders geeignete Flächen identifiziert werden,
die dann auch rasch beplant und bebaut werden können.
Bei der Identifizierung passender Flächen sind zuvorderst Brachen in den Blick zu nehmen,
aber auch neue Flächen dürfen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Außerdem ist
darauf zu achten, dass dichter gebaut werden muss, als es in der Vergangenheit der Fall
war.“
AfD
„Wir setzen in unserer Standort‐ und Ansiedlungspolitik auf ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, das Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bietet und Investitionen erleichtert. Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen und Genehmigungsverfahren – insbesondere im Bau‐, Nutzungs‐ und Umweltbereich – deutlich zu beschleunigen, damit Büro‐, Logistik‐ und Produktionsflächen schneller entwickelt und genutzt werden können. Wir wollen bestehende Gewerbe‐ und Industrieflächen sichern, modernisieren und reaktivieren, anstatt sie durch zusätzliche Regulierungen zu belasten. Gleichzeitig verfolgen wir eine gezielte Ansiedlungspolitik, die vor allem mittelständische und produzierende Betriebe stärkt, indem wir stabile Energiepreise, geringere Abgaben und eine leistungsfähige Infrastruktur fordern. Wir stärken die kommunale Planungshoheit, damit Städte und Gemeinden Gewerbeflächen eigenständig und bedarfsgerecht entwickeln können. Insgesamt setzen wir auf langfristig attraktive Standortbedingungen statt auf kurzfristige Subventionswettbewerbe, um Baden‐Württemberg als starken Wirtschafts‐ und Industriestandort zu sichern.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Der internationale Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Deshalb entwickeln wir die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung gezielt weiter. Wir wollen Baden-Württemberg international als starken Standort für Zukunftsunternehmen positionieren und zugleich heimische Betriebe, das Handwerk und die Industrie bei Wachstum, Transformation und Standorterweiterungen aktiv unterstützen.
Wir sorgen gezielt dafür, dass ausreichend geeignete und marktfähige Flächen bereitstehen. Dazu aktivieren wir Bestands-, Konversions- und Entwicklungsflächen, verbessern die Koordination zwischen Land, Regionen und Kommunen und schaffen Anreize für interkommunale Gewerbegebiete. Ein zentraler Baustein ist der Ausbau von Baden-Württemberg International (BW_i) zu einer echten One-Stop Agency. Unternehmen erhalten einen zentralen Ansprechpartner, der sie bei Ansiedlungen, Erweiterungen und Investitionen begleitet – von der ersten Anfrage über Förder- und Genehmigungsfragen bis zur Umsetzung vor Ort. Inhaltlich richten wir unsere Ansiedlungspolitik klar auf Innovation, Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit aus. Wir fördern gezielt Start-ups, innovative Geschäftsmodelle und Zukunftsbranchen und stärken damit auch die Nachfrage nach modernen Büro-, Produktions- und Gewerbeflächen.
Gleichzeitig gehen wir verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Fläche um. Innenentwicklung, Flächenrecycling, Nachverdichtung und flächensparende Bauweisen haben Vorrang. Gerade bei Logistik- und Produktionsansiedlungen setzen wir auf gemeinsame Infrastrukturen sowie klare Klima- und Energiestandards. So verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit Nachhaltigkeit und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen, Unternehmen und die Immobilienwirtschaft.“
CDU
„Wir setzen klar auf eine aktive Ansiedlungspolitik. Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze brauchen Raum. Wir wollen deshalb, dass Ansiedlungs-, Erweiterungs- und Investitionsentscheidungen in Politik und Verwaltung ausdrücklich priorisiert werden. Die sogenannten „Netto-Null“ würde nicht nur im ländlichen Raum Entwicklungschancen kosten. Verfahren wollen wir durch Genehmigungsfiktionen, digitale Abläufe und ein echtes OneStopShopPrinzip deutlich beschleunigen.“
7. Für die Immobilienwirtschaft ist es wichtig, dass Entscheidungen in Politik und Verwaltung stärker im Sinne der Bauvorhaben getroffen werden. Wie steht Ihre Partei dazu und welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es?
FDP
„Der bestehende Strategiedialog der Landesregierung zur Bauwirtschaft hat bisher zu wenig greifbare Ergebnisse gebracht und bleibt oft auf bloße Gespräche beschränkt, ohne dass Rückmeldungen der Branche schnell umgesetzt werden. Wir als FDP bewerten dies als unzureichend und fordern stattdessen ein aktiveres Vorgehen mit verbindlichen Fristen für die Umsetzung von Vorschlägen aus der Praxis.
Wir wollen in kontinuierlichem Dialog mit der Bauwirtschaft bleiben und Hand in Hand arbeiten, um Rückmeldungen schneller in politische Maßnahmen umzusetzen. Dies schafft Tempo und Vertrauen, indem wir gemeinsam Hürden abbauen und die Bedürfnisse der Branche priorisieren. So fordern wir auch als Direktmaßnahme zusammen mit der Bauwirtschaft ein großes Bürokratieabbauprogramm auf den Weg zu bringen.“
Die Linke
„Wir streben an, dass Entscheidungen in Verwaltung und Politik die sozialen und gemeinnützigen Ziele in den Vordergrund stellen. Zur Beschleunigung von Verfahren betrachten wir die Digitalisierung beim Planen und Bauen als wichtiges Instrument, das zu schnelleren Genehmigungen führen wird. Wir fordern die Einführung einer Umbauordnung, da das derzeitige Baurecht primär auf Neubau ausgelegt ist. Zur konkreten Umsetzung setzen wir auf Open-Source-Lösungen bei der Digitalisierung öffentlicher Bauprojekte sowie auf die Einrichtung einer Landeskoordinationsstelle für gemeinnützigen Wohnraum.“
SPD
„Der aktuelle Transformationsdruck auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft macht eines
deutlich: Ein kraftloses Weiter-So und ein bloßes Bewirtschaften alter Strukturen reichen
nicht mehr aus, unseren Wohlstand zu erhalten. Wenn wir uns glaubhaft wieder nach
ganz oben arbeiten wollen, werden wir unser Land ein Stück weit neu erfinden – und neu
bauen müssen. Das gilt für Gewerbe- und Industrie- ebenso wie für Wohnimmobilien. Da-
für schafft die SPD-Bauministerin Verena Hubertz auf Bundesebene schon heute die Vo-
raussetzungen und wir werden dem auf Landesebene in nichts nachstehen.
Die Bundesregierung hat mit dem Bauturbo Kommunen erst jüngst die Ausweisung neuer
Baugebiete sowie Neu- und Ausbau im Bestand erleichtert. Die Entscheidung über Bau-
vorhaben vor Ort obliegt dabei nach wie vor der Gemeinde – und das wird auch weiterhin
so bleiben. Ist eine Entscheidung allerdings erst einmal gefallen, muss dann rascher be-
und gebaut werden können.
Das größte Potential für Verbesserungen auf Landesebene sehen wir dabei vor allem in
der Ausgestaltung der Verfahren. Diese straffen und beschleunigen wir, bauen unnötige
Bürokratie ab und verhängen ein Bürokratiemoratorium. Zwei Jahre lang dürfen von Lan-
desseite keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher
Bürokratie führen. Dann kommen wir dort, wo gebaut werden soll, auch endlich wieder
schneller in die Umsetzung.
Im Umgang mit Konflikten vor Ort wollen wir Diskussionen anstoßen, wie Bürgerbeteili-
gung konstruktiv gestaltet werden kann und nicht einfach destruktiv Maßnahmen von
übergeordnetem Interesse verhindert.“
AfD
„Wir setzen uns dafür ein, dass politische und verwaltungsrechtliche Entscheidungen wieder im Sinne einer funktionierenden Bau- und Immobilienwirtschaft getroffen werden. Baden‐Württemberg braucht mehr Wohnraum, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Bauen nicht behindert, sondern ermöglicht. Wir wollen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, indem wir Bürokratie abbauen, Doppelprüfungen reduzieren und digitale Abläufe verbindlich machen.
Gleichzeitig treten wir dafür ein, kostentreibende Energie- und Klimavorgaben zurückzunehmen, die Bauvorhaben unnötig verteuern und Investitionen ausbremsen. Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten und von landespolitischen Auflagen entlastet werden, damit Projekte nicht an ideologischen Vorgaben scheitern. Ebenso wichtig ist für uns eine verlässliche Planungs- und Rechtssicherheit, damit Investoren und Bauträger langfristig kalkulieren können. Wir stehen für eine pragmatische Bodenpolitik, die Flächenbereitstellung erleichtert und ideologisch motivierte Flächenstilllegungen beendet. Unser Ziel ist ein Land, in dem Bauvorhaben nicht durch politische Blockaden verzögert werden, sondern durch klare, faire und effiziente Rahmenbedingungen vorankommen – zum Nutzen der Menschen, die Wohnraum benötigen, und der Unternehmen, die ihn schaffen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Politik und Verwaltung sind im Sinne des Gemeinwohls und Interessenausgleichs dafür verantwortlich, die Bedürfnisse verschiedener Gruppen einer Gesellschaft zu berücksichtigen, Diskurse zu führen und Kompromisse zu finden. Im Bereich des Planen und Bauens wird das beispielsweise an der Bodenpolitik deutlich: Boden ist endlich und Fläche wird für vieles benötigt: Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr und Infrastruktur, aber auch Arten- und Umweltschutz, Erholung und Lebensmittelanbau. Ein nachhaltiges und effizientes Flächenmanagement ist daher unerlässlich. Dazu gehört auch, die verschiedenen Ansprüche an unsere Fläche miteinander bestmöglich in Einklang zu bringen und Gestaltungsspielraum für folgende Generationen zu bewahren. Dafür braucht es im Bereich des Planen und Bauens klare Rahmenbedingungen und Regeln – damit wir alle auch in Zukunft noch gut und gerne in Baden-Württemberg leben.
Gleichzeitig ist unser Baurecht in den letzten Jahren sehr komplex geworden. Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Rahmen des Prozesses zum Hamburg Standard errechnet, dass über Vereinfachungen im Bereich Baukonstruktion, Gebäudetechnik sowie optimierte Planungs- und Genehmigungsprozesse Einsparungen von bis zu 2.000 € pro qm Wohnfläche erreichbar sind. Diese Potenziale wollen wir in Baden-Württemberg heben. Damit das Bauen, Umbauen und Umnutzen wieder einfacher, schneller und günstiger werden – und Bauvorhaben schneller von Planung in Bau kommen.“
CDU
„Planungssicherheit ist für Investoren, Kommunen und Wohnungsunternehmen entscheidend. Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen führen in der Praxis oft zu Verzögerungen oder sogar zu kompletten Projektstopps. Das in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument von direkter Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung werden wir deshalb korrigieren. Zudem wollen wir, dass künftig für laufende Planungsverfahren frühzeitig ein Zeitpunkt definiert wird, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens keine Auswirkungen auf die weitere Planung mehr haben.“
Wahlprüfstein 4: Gewerbe stärken – Stadträume beleben
8. Wie bewertet Ihre Partei die Möglichkeit, bei gleichartiger Nutzung in Bestandsimmobilien (z.B. Gewerbe folgt auf Gewerbe) künftig von formellen Baugenehmigungen abzusehen?
FDP
„Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Verfahrensfreiheit ein, wenn in Bestandsgebäuden gleiche Nutzungen aufeinanderfolgen, etwa Gewerbe auf Gewerbe, ohne dass ein bürokratisches Baugenehmigungsverfahren nötig ist. Dies schafft mehr Tempo für Unternehmen und reduziert unnötige Kosten. Wir setzten auf die Eigenverantwortung der Bauherren und Gewerbetreibenden.
Entscheidend ist, dass alle Umbauten und Anpassungen im Rahmen der Landesbauordnung umgesetzt werden, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten. Die Bauherren tragen hierfür die volle Eigenverantwortung, was unserem liberalen Prinzip „so viel Freiheit wie möglich, so viel Vorschrift wie nötig“ entspricht.
So entlasten wir die Verwaltung und stärken gleichzeitig das Vertrauen in die Eigeninitiative der Wirtschaft.“
Die Linke
„Wir unterstützen die Genehmigungsfreiheit bei tatsächlich identischer Nutzung, um die Verwaltung effizienter zu machen. Wir lehnen sie jedoch ab, wenn sie als Einfallstor dient, um Nutzungsintensivierungen (Lärm, Verkehr) an der Öffentlichkeitsbeteiligung vorbei durchzusetzen oder Standards bei der Barrierefreiheit zu umgehen.“
SPD
„Durch eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung, Einführung der E-Akte, papier-
lose Verwaltungsarbeit und die Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips werden wir Ver-
waltungsakte beschleunigen. Das gilt insbesondere dann, wenn es um eine rein formale
Bestätigung einer für einen Vorgänger bereits erteilten Genehmigung geht.
Unternehmen und Standorte dürfen bei der notwendigen Transformation oder einfach
nur im täglichen Geschäft nicht durch überflüssige Bürokratie und doppelte Verwaltungs-
akte gehemmt werden.
Besonders dann, wenn sich eine zwar gleichartige, aber nicht gleiche Nutzung neu auf die
Schutzrechte der Nachbargrundstücke oder der Allgemeinheit auswirken würde, wird eine
gegebenenfalls neue formelle Baugenehmigung allerdings auch weiterhin erforderlich
bleiben.“
AfD
„Wir bewerten die Möglichkeit, bei klar gleichartiger Nutzung in Bestandsimmobilien künftig auf formelle Baugenehmigungen zu verzichten, als einen pragmatischen und längst überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung. Wenn ein Gewerbeobjekt erneut gewerblich genutzt wird und sich an der grundlegenden Art der Nutzung nichts ändert, halten wir es für unverhältnismäßig, Unternehmen erneut durch langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren zu schicken. Gerade kleine und mittelständische Betriebe leiden unter solchen Verzögerungen, die Investitionen bremsen und wirtschaftliche Dynamik verhindern.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass ein solcher Verzicht niemals zulasten von Sicherheit, Brandschutz oder Statik gehen darf. Entscheidend ist daher eine präzise und rechtssichere Definition der „gleichartigen Nutzung“ sowie ein schlankes Anzeigeverfahren, das Transparenz schafft, ohne neue Hürden aufzubauen. Insgesamt sehen wir in dieser Reform die Chance, Eigentümer zu entlasten, kommunale Verwaltungen zu entschlacken und wirtschaftliche Aktivität im Land zu stärken.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir haben die LBO in dieser Legislaturperiode mehrfach angepasst und ihr mit der Novelle im Frühjahr 2025 eine klare grüne Handschrift gegeben: Sie ist ein Booster für das Umbauen und Umnutzen und kommt einer echten Umbauordnung nahe. Auch zukünftig wollen wir diesen Weg fortsetzen. Wir haben die Umnutzung von Büro- in Wohnnutzung baurechtlich verfahrensfrei gestellt, das heißt: Dafür braucht es keine Baugenehmigung mehr. Mit der Typengenehmigung haben wir einen Weg geschaffen, dass bauliche Anlagen, die in einer konkret festgelegten Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, nicht mehr einzeln geprüft werden müssen.
Gerne wollen wir weitere Erleichterungen dieser Art umsetzen, denn Fakt ist: Unser Baurecht ist in den letzten Jahren so komplex geworden, viele technische Neuheiten wurden zum Standard erhoben, die nachher im Alltag keinen Mehrwert bringen, sich aber als Mehrkosten beim Bauen bemerkbar machen. Wir werden das Baurecht wieder „vom Kopf auf die Füße stellen“ und genau prüfen, was es braucht und was nicht. Dabei nehmen wir auch die Genehmigungsverfahren unter die Lupe. Denn dort, wo eine Nutzung einmal genehmigt wurde, braucht es keine erneute Prüfung.“
CDU
„Mit der im Juni 2025 in Kraft getretenen Reform der Landesbauordnung wurde auch die Regelung zur Nutzungsänderung vereinfacht und teilweise verfahrensfrei gestellt. Verfahrensfreie Bauvorhaben können errichtet, verändert oder umgenutzt werden, ohne dass hierfür ein formelles baurechtliches Verfahren erforderlich ist. Das spart Zeit und Kosten für Bauherren und entlastet zugleich die Baurechtsbehörden.
Gerade mit Blick auf die schnellere Schaffung von Wohnraum haben wir Nutzungsänderungen hin zur Wohnnutzung grundsätzlich verfahrensfrei gestellt. Damit setzen wir bewusst auf weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus im Bestand, um vorhandene Gebäude schneller und effizienter nutzbar zu machen.“
9. Was schlagen Sie vor, um Leerstände von Ladenflächen und Geschäftsräumen zu vermeiden und die Innenstädte stärker zu beleben?
FDP
„Zur Entwicklung von Innenstädten und Einzelhandel hat unsere Landtagsfraktion ein 56-seitiges Positionspapier veröffentlich, welches auch die Haltung der Partei widerspiegelt. In diesem Papier werden (insbesondere bundespolitische) Handlungsfelder und zehn konkrete landespolitische Maßnahmen präsentiert – die Partei und die Landtagsfraktion hat also ein umfassendes Programm für Innenstädte und den Einzelhandel.
Im Allgemeinen glauben wir, dass Innenstädte wirtschaftlich funktionieren müssen. Wenn Geschäfte und Gastronomie Umsatz erzielen und Gewinn erwirtschaften gibt es auch wenig Leerstand. Wichtige Voraussetzung dafür sind eine umfassende Werbekampagne „Komm in die Innenstadt“, eine problemlose Erreichbarkeit der Innenstädte, eine niedrigschwellige Unterstützung bei der Digitalisierung und anderen neuen Technologien sowie umfassende Förderungen für die Erneuerung der Innenstädte.
Konkret zur Bekämpfung von vorhandene Leerständen sprechen wir uns für multifunktionale Innenstädte aus. Die öffentliche Hand sollte daher Frequenzbringer wie bspw. Ämter oder Hochschulen auch in den Innenstädten ansiedeln, Veranstaltungen in den Innenstädten direkt unterstützen sowie Aufenthaltsqualitäten schaffen. Die Umgestaltung von Plätzen, Umnutzungen nicht mehr geeigneter Immobilien sowie Faktoren wie Sicherheit und Sauberkeit spielen hier eine wichtige Rolle.“
Die Linke
“ Zur Vermeidung von Leerständen und zur Belebung der Innenstädte schlagen wir die Umwandlung ungenutzter Gewerbeflächen in öffentliche Sorgezentren vor, welche soziale Dienstleistungen anbieten sollen.
Generell soll Leerstand systematisch erfasst und mit einer Leerstandsabgabe belegt werden, um ihn unrentabel zu machen. Bei langfristigem Leerstand muss die Immobilie vorübergehend beschlagnahmt und wieder vermietet werden.
Die Städtebauförderung wollen wir auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausrichten.“
SPD
„Aus Sicht der SPD stehen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unter einem im-
mensen Druck. Schon vor Ausbruch der Coronapandemie haben sich die Zentren von Städ-
ten und Gemeinden gewandelt, u. a. durch die Schließung von Geschäften, länger andau-
ernden Leerstände, schwindende Passantenfrequenz und durch die Veränderung des Ein-
kaufs- und Freizeitverhaltens.
Gerade die Marktdominanz des US-Onlinehandelsriesen, dessen erklärte Strategie es ist,
den Einzelhandel vor Ort zu zerstören, scheint ungebremst aufzugehen. Wir wollen daher
dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und weit mehr unternehmen, um die Innen-
städte zu stärken.
Um das zu erreichen, wollen wir von der SPD einen Innenstadtfonds einrichten, der u. a.
Kommunen ein aktives Leerstandsmanagement ermöglicht und sie beim Zwischenerwerb
leerstehender Immobilien unterstützt, baulich-investive Maßnahmen mit dem Ziel der
Verbesserung der Aufenthaltsqualität fördert, Maßnahmen zur Weiterentwicklung und
Belebung von Innenstädten und Handel finanziert, Veranstaltungen und die Einrichtung
von Pop-up-Stores sowie die Umstrukturierung von ehemaligen Ladenflächen fördert.
Die Kommunen sind in der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung eng einzubeziehen,
ebenso der Handel und weitere Akteure.
Sollten Ladenflächen oder Geschäftsräume sowie Büros dauerhaft nicht mehr genutzt
werden, setzen wir uns dafür ein, die Umnutzung dieser Gebäude zu vereinfachen.“
AfD
„Wir setzen uns für lebendige, sichere und wirtschaftlich starke Innenstädte ein, in denen Handel, Handwerk und Gastronomie wieder verlässliche Perspektiven haben. Um Leerstände von Ladenflächen und Geschäftsräumen zu vermeiden, wollen wir die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe deutlich verbessern. Dazu gehören niedrigere bürokratische Hürden, schnellere Genehmigungsverfahren und eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben, damit sich unternehmerisches Engagement wieder lohnt. Wir treten dafür ein, kommunale Nutzungskonzepte zu flexibilisieren, damit leerstehende Flächen schneller für neue Geschäftsmodelle, Handwerksbetriebe, Start‐ups oder kulturelle Angebote geöffnet werden können.
Gleichzeitig fordern wir eine konsequente Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum, denn nur sichere Innenstädte ziehen Menschen an und schaffen ein Umfeld, in dem Handel und Gastronomie gedeihen. Wir wollen zudem die Erreichbarkeit der Innenstädte verbessern, indem wir Parkraum erhalten, überzogene Verkehrsbeschränkungen zurücknehmen und den Zugang für Kunden, Lieferanten und Beschäftigte erleichtern. Durch diese Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie prägen unsere Lebenswelt und erfüllen wichtige Funktionen in unserem Alltag. Lebendige Innenstädte und Ortsmitten tragen durch Infrastrukturen und Institutionen der Daseinsvorsorge, durch Einzelhandel, Gastronomie, Grünflächen und Begegnungsorte dazu bei, dass sich Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Bedürfnissen wohlfühlen können.
Insbesondere der Online-Handel, aber auch große Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte verstärken den Druck auf den Einzelhandel in unseren Ortsmitten. Leerstehende und ungenutzte Ladenflächen sind eine Folge. Für uns ist wichtig, dass Flächen nicht leer stehen, sondern genutzt werden – damit unsere Ortsmitten lebendig bleiben. Deshalb sorgt die grün-geführte Landesregierung mit der Landesstrategie „Quartier 2030“ für mehr Gemeinschaftsräume in Ortsmitten. Mit dem Sofortprogramm Einzelhandel/ Innenstadt unterstützen wir Kommunen dabei, bspw. durch Veranstaltungen oder Stadtmarketing, die Frequenz in ihren Ortszentren zu erhöhen. Mit dem Projekt „The Städt“ unterstützen wir Kommunen, die ihre Ortsmitte umgestalten und den Einzelhandel stärken wollen, mit Prozess Coachings und Aktionsformaten. Die Städtebauförderung und das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ ergänzen das Portfolio. Baurechtlich haben wir das Umbauen und Umnutzen erleichtert, damit beispielsweise leerstehende Büroflächen schneller und einfacher zu Wohnungen werden können. Denn auch kurze Wege und eine gute Nutzungsmischung in unseren Ortsmitten sind unser Ziel. Dieses verfolgen wir auch zukünftig.“
CDU
„Die CDU hat in den vergangenen Jahren bereits viel für Innenstädte und den Handel auf den Weg gebracht, etwa mit der Initiative „Handel 2035“. Belebte Innenstädte brauchen einen Mix aus Handel, Gastronomie, gewerblicher Nutzung und auch Wohnen.
Leerstände wollen wir als CDU deswegen durch vielfältigere Nutzungen reduziert werden – von Dienstleistungen und Handwerk über urbane Produktion bis hin zu Gesundheits, Bildungs, Gründer und CoWorkingAngeboten.
Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, Kommunen mehr Spielräume zu verschaffen, um vor Ort passende Konzepte für Öffnungszeiten, Nutzungsmischung und Belebung umzusetzen. Wir setzen hierbei u.a. auf gute Erreichbarkeit auch mit dem Auto und wollen über Modellprojekte zu Mikrodepots, Lieferzonen und digital gesteuerter CityLogistik die „letzte Meile“ verbessern, um Handel sowie Gewerbe zu entlasten.“
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